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Werbung für Glücksspiel: Was der Staatsvertrag in § 5 erlaubt, verbietet und zeitlich begrenzt

Veröffentlicht am 4 Min. Lesezeit

Um 21 Uhr beginnt jeden Abend ein Zeitfenster, das um 6 Uhr morgens wieder schließt. Nur in diesen neun Stunden darf im Rundfunk und im Internet für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele geworben werden. In den übrigen fünfzehn Stunden des Tages ist solche Werbung unzulässig – so steht es in § 5 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrags 2021.

Die Uhrzeit ist die bekannteste Regel des Paragrafen, aber nur eine von vielen. § 5 sagt auch, wer überhaupt werben darf, an wen sich Werbung nicht richten darf und was im Umfeld von Sportübertragungen gilt.

Wer für Glücksspiel werben darf

Der Grundsatz steht im ersten Satz. Inhaber einer Erlaubnis nach § 4 des Staatsvertrags dürfen für die erlaubten Glücksspiele werben und Sponsoring betreiben, soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Sie können Dritte mit der Werbung beauftragen.

Die Kehrseite findet sich ganz am Ende, in Absatz 7: Werbung und Sponsoring für unerlaubte Glücksspiele sind verboten. Ob ein Anbieter eine Erlaubnis besitzt, lässt sich in der amtlichen Whitelist nachsehen.

Die Erlaubnis selbst ist kein Freibrief. Nach § 5 Abs. 1 muss sie Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Ausgestaltung der Werbung enthalten, insbesondere für das Fernsehen und das Internet einschließlich Videoplattformen, dazu Pflichthinweise. Werbung über Telekommunikationsanlagen, also der Werbeanruf, ist untersagt. Ausgenommen sind Anrufe, die der Spieler selbst tätigt, und die Kommunikation innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses.

Minderjährige und gefährdete Gruppen

Absatz 2 zieht die inhaltlichen Grenzen. Art und Umfang der Werbung dürfen den Zielen des Staatsvertrags nicht zuwiderlaufen, und sie darf nicht übermäßig sein. An Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen darf sie sich nicht richten; soweit möglich, sind Minderjährige als Empfänger auszunehmen.

Verboten ist irreführende Werbung, vor allem mit unzutreffenden Aussagen über Gewinnchancen oder über Art und Höhe der Gewinne. Werbung darf den Ausgang eines Glücksspiels nicht als vom Spieler beeinflussbar darstellen und das Spiel nicht als Lösung für finanzielle Probleme. Unzulässig ist außerdem Werbung, die wie ein redaktioneller Beitrag daherkommt.

Für gesperrte Spieler gilt eine eigene Schutzregel in Absatz 5. Persönlich adressierte Werbung an sie ist verboten, und vor dem Versand – etwa per Post oder E-Mail – muss der Werbende in der Sperrdatei abfragen, ob der Empfänger gesperrt ist. Wie diese Datei funktioniert, erklärt der Beitrag zur Spielersperre im System OASIS.

Das Zeitfenster von 21 bis 6 Uhr

Die Sperrzeit zwischen 6 und 21 Uhr gilt für genau drei Spielformen: virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele. Und sie gilt für zwei Verbreitungswege, den Rundfunk und das Internet. Lotterien und Sportwetten nennt Absatz 3 Satz 1 nicht.

Unberührt bleibt nach dem Wortlaut Absatz 4, die Regel für Sportstätten. Dort ist Werbung für Glücksspiele nur als Dachmarkenwerbung auf Trikots und Banden sowie ähnlichen Werbemitteln zulässig.

Eine zweite Internetregel steht in Absatz 6 und betrifft das Geld hinter der Werbung. Für Glücksspiele, von denen gesperrte Spieler ausgeschlossen sind, darf im Netz keine variable Vergütung vereinbart oder gezahlt werden, die von Umsatz, Einzahlungen oder Einsätzen abhängt. Das Gesetz nennt Affiliate-Links ausdrücklich.

Sportwetten: keine aktiven Sportler, keine Spots zum Livespiel

Für Sportwetten enthält § 5 drei eigene Verbote. Unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung eines Sportereignisses darf auf dem übertragenden Kanal nicht für Wetten auf dieses Ereignis geworben werden. Werbung für Sportwetten mit aktiven Sportlern und Funktionären ist unzulässig. Und Live-Zwischenstände dürfen nicht mit Werbung für Wetten auf das betreffende Ereignis verbunden werden – ausgenommen ist die eigene Internetseite des Wettanbieters, auf der Zwischenstände neben den Wettangeboten stehen dürfen.

Wie weit der Begriff der Werbung reicht, zeigte ausgerechnet ein Fall ohne Wettquoten. Eine gemeinnützige Soziallotterie wollte ihr Logo auf Informations- und Bildungsmaterialien drucken, ohne dass dies als Glücksspielwerbung gilt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 12. Februar 2025 dagegen (Az. 8 C 2.24). Werbung im Sinne des § 5 sei jede Äußerung, die aus Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters zumindest auch den Absatz des Glücksspiels fördern soll. Eine Werbeabsicht des Anbieters braucht es dafür nicht, und Imagewerbung genügt.

Das Strafrecht fasst den Begriff enger, auch das stellte das Gericht klar.

Wer die Regeln durchsetzt

Über unerlaubtes Glücksspiel im Internet, das in mehr als einem Land angeboten wird, und über die Werbung dafür wacht nach § 9a Abs. 3 des Staatsvertrags eine einzige Behörde für alle Länder. Das ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Halle (Saale), errichtet zum 1. Juli 2021. Sie beaufsichtigt nach § 9a Abs. 2 auch die Anbieter, denen sie selbst eine Erlaubnis erteilt hat, und überwacht dabei insbesondere die Nebenbestimmungen.

Nicht alles liegt in Halle. Spielhallen, Lotterien, Spielbanken, Geldspielgeräte und Online-Casinospiele bleiben nach Angaben der Behörde Sache der einzelnen Länder.

Das Werkzeug für den Regelfall ist das Bußgeld. § 28a des Staatsvertrags führt die Verstöße einzeln als Ordnungswidrigkeiten auf – von der an Minderjährige gerichteten Werbung über den Spot zur falschen Uhrzeit bis zur Werbung für unerlaubtes Glücksspiel – und erlaubt Geldbußen bis zu 500.000 Euro. Bei unerlaubten Angeboten kommt das Strafgesetzbuch hinzu: § 284 Abs. 4 bedroht die Werbung dafür mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Einzelheiten stehen im Beitrag darüber, wann Glücksspiel strafbar ist.

Wer nachts um halb zehn einen Spot für Automatenspiele sieht, sieht also keinen Regelverstoß. Der Spot läuft dann zum frühesten Zeitpunkt, den der Staatsvertrag zulässt.

Häufige Fragen

Zu welcher Uhrzeit ist Werbung für Online-Casinospiele im Fernsehen zulässig?

Nach § 5 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 darf täglich zwischen 6 Uhr und 21 Uhr im Rundfunk und im Internet nicht für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele geworben werden. Zulässig bleibt die Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr.

Dürfen aktive Fußballprofis für Sportwetten werben?

Nein. § 5 Abs. 3 des Staatsvertrags erklärt Werbung für Sportwetten mit aktiven Sportlern und Funktionären für unzulässig.

Ist Trikotwerbung für Glücksspiel im Stadion zulässig?

In Sportstätten lässt § 5 Abs. 4 Werbung für Glücksspiele nur als Dachmarkenwerbung zu, also auf Trikots, Banden und ähnlichen Werbemitteln.

Darf ein Anbieter Werbepartner im Internet nach Umsatz bezahlen?

Für Glücksspiele, von denen gesperrte Spieler ausgeschlossen sind, verbietet § 5 Abs. 6 eine variable Vergütung, die von Umsatz, Einzahlungen oder Einsätzen abhängt. Das gilt ausdrücklich auch für Affiliate-Links.

Wie hoch kann das Bußgeld für unzulässige Glücksspielwerbung ausfallen?

Verstöße gegen die Werberegeln sind nach § 28a des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Ordnungswidrigkeiten. Die Geldbuße kann bis zu 500.000 Euro betragen.

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