The Casino Edit
18+
Spielhallen

Geldspielgeräte in Gaststätten: Was die Spielverordnung zu Anzahl, Aufsicht und Limits regelt

Veröffentlicht am 4 Min. Lesezeit

Am 10. November 2019 musste das dritte Gerät raus. Bis zum Vortag durften in einer Gaststätte drei Geldspielautomaten hängen, seither sind es zwei. Eine Aufstellerin wollte das nicht hinnehmen und beantragte beim Verwaltungsgericht München, ihre drei Geräte vorläufig weiterbetreiben zu dürfen. Das Gericht lehnte am 7. November 2019 ab, drei Tage vor dem Stichtag, und setzte den Streitwert auf 1.000 Euro fest.

Überraschend kam die Kürzung nicht. Sie stand in Artikel 5 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 4. November 2014, die Branche hatte also fünf Jahre Vorlauf. Die Verordnung des Bundes regelt allerdings weit mehr als die Stückzahl.

Wo Geldspielgeräte in Gaststätten stehen dürfen – und wie viele

§ 1 der Spielverordnung zählt die erlaubten Orte auf: Schank- und Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen an Ort und Stelle verzehrt werden, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen und bestimmte Wettannahmestellen. Ebenso deutlich ist die Liste der Ausschlüsse. Kein Geldspielgerät darf in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften oder Milchstuben stehen, auch nicht in Betrieben, in denen Essen und Trinken nur Nebensache sind. Gaststätten auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten oder Jugendherbergen scheiden ebenfalls aus, dazu jedes Lokal, das überwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht wird.

Die Zahl regelt § 3 Absatz 1: höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte. Wer auf einen Automaten mit mehreren Spielplätzen ausweichen will, gewinnt nichts, denn bei solchen Mehrplatzgeräten zählt jede Spielstelle einzeln. In Spielhallen erlaubt dieselbe Vorschrift bis zu zwölf. Wie die Länder die Hallen darüber hinaus einschränken, zeigt der Vergleich der Spielhallengesetze.

Aufsicht und Jugendschutz: die Pflichten des Wirts

Die Spielverordnung unterscheidet zwischen dem Aufsteller des Geräts und dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb es steht. Stellt ein Dritter den Automaten auf, ist der Wirt damit nicht aus der Verantwortung. Nach § 3a der Spielverordnung darf er die Aufstellung in seinem Betrieb nur zulassen, wenn die Höchstzahl eingehalten ist und die Behörde den Ort bestätigt hat.

Hinzu kommt der Jugendschutz. § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes erlaubt Kindern und Jugendlichen Spiele mit Gewinnmöglichkeit nur auf Volksfesten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen, und nur, wenn es Waren von geringem Wert zu gewinnen gibt. Am Kneipenautomaten haben Minderjährige also nichts verloren. Die Spielverordnung verlangt dafür zweierlei: ständige Aufsicht und zusätzliche technische Sicherungen an den Geräten. Ein Automat im Flur vor den Toiletten, den vom Tresen aus niemand sieht, ist mit dieser Vorgabe schwer zu vereinbaren.

Am Gerät selbst muss das Zulassungszeichen deutlich sichtbar sein, Spielregeln und Gewinnplan müssen leicht zugänglich sein. In der Nähe des Münzeinwurfs schreibt § 6 Warnhinweise zum übermäßigen Spielen und zum Jugendschutz vor, außerdem Hinweise auf Beratungsstellen.

§ 13 SpielV: Grenzen je Spiel und je Stunde

Die technischen Grenzen richten sich an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die jede Bauart zulassen muss. Ein Spiel dauert mindestens fünf Sekunden; der Einsatz darf dabei 0,20 Euro nicht übersteigen, der Gewinn höchstens 2 Euro betragen. Liegen zwischen zwei Einsätzen mehr als fünf Sekunden, darf der Einsatz je volle Sekunde um höchstens 0,03 Euro steigen, der Gewinn um höchstens 0,30 Euro – beides nur bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden.

Im Verlauf einer Stunde darf die Summe der Verluste an einem Gerät 60 Euro nicht übersteigen, und die Gewinne dürfen die Einsätze um höchstens 400 Euro übersteigen. Jackpots und andere Sonderzahlungen sind ausgeschlossen. Im Geldspeicher liegen höchstens 10 Euro, alles darüber zahlt das Gerät sofort aus. Eine Taste, mit der sich Einsätze im Voraus automatisch auslösen lassen, verbietet die Verordnung: Jeden Einsatz muss der Spieler unmittelbar zuvor selbst von Hand auslösen.

Mit den Grenzen für das Spiel im Netz hat das wenig zu tun. Dort gilt der Glücksspielstaatsvertrag, den der Beitrag über Automaten in Kneipe, Spielhalle und Internet behandelt.

Zwangspause und Freischaltung: wie das Gerät den Spielfluss unterbricht

Nach einer Stunde Spielbetrieb legt das Gerät eine Pause von mindestens fünf Minuten ein. In dieser Zeit nimmt es keine Einsätze an, gewährt keine Gewinne und darf auch keine Probespiele oder Animationen zeigen. Nach drei Stunden folgt eine zweite, härtere Unterbrechung: Das Gerät geht für mindestens fünf Minuten in den Ruhezustand, leert die Geldspeicher und setzt alle Anzeigen auf die Anfangswerte zurück.

Die zweite Bremse greift schon vor dem ersten Einsatz. Spielen lässt sich nur, solange ein gültiges Identifikationsmittel verwendet wird – gerätegebunden und personenungebunden, wie § 13 Nummer 10 es nennt. Der Aufsteller muss dafür sorgen, dass jeder Gast es erst nach Prüfung seiner Spielberechtigung erhält, dass niemand mehr als eines bekommt und dass ein wiederverwendbares Mittel nach dem Spiel sofort zurückgegeben wird. Wer spielen will, muss sich das Mittel also erst aushändigen lassen. Lästig ist das, und so ist es gemeint.

Erlaubnis und Bescheinigung: was der Aufsteller vorlegen muss

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellt, braucht nach § 33c der Gewerbeordnung eine Erlaubnis. Die Behörde versagt sie, wenn die Zuverlässigkeit fehlt. Davon geht das Gesetz in der Regel aus, wenn der Antragsteller in den drei Jahren vor dem Antrag etwa wegen Diebstahls, Betrugs, Geldwäsche oder unerlaubten Glücksspiels rechtskräftig verurteilt wurde. Verlangt werden außerdem eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz und ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution.

Die Erlaubnis gilt für die Person. Für jeden Ort kommt ein zweites Papier hinzu: die schriftliche Bestätigung der Behörde, dass der Aufstellungsort den Vorschriften entspricht. Bei einer Gaststätte muss darin stehen, ob es sich um eine Schank- oder Speisewirtschaft oder um einen Beherbergungsbetrieb handelt.

§ 33d der Gewerbeordnung betrifft dagegen andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit, also solche, die nicht unter § 33c fallen. Dafür braucht der Veranstalter eine eigene Erlaubnis, und die gibt es nur mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts. Sie oder ein Abdruck davon muss am Veranstaltungsort zur Einsicht bereitliegen. Das dritte Gerät, um das 2019 in München gestritten wurde, hätte kein solches Papier gerettet.

Häufige Fragen

Darf ein Imbiss oder eine Eisdiele einen Geldspielautomaten aufstellen?

Nein. § 1 der Spielverordnung schließt Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben und Betriebe aus, in denen Speisen oder Getränke nur eine untergeordnete Rolle spielen. Zulässig sind Schank- und Speisewirtschaften mit Verzehr an Ort und Stelle sowie Beherbergungsbetriebe.

Zählt ein Automat mit mehreren Spielplätzen als ein Gerät?

Nein. Nach § 3 Absatz 1 der Spielverordnung gilt bei Mehrplatzspielgeräten jede Spielstelle als eigenes Gerät. Ein Automat mit zwei Spielstellen schöpft die Höchstzahl einer Gaststätte also bereits aus.

Wie viel Geld darf im Speicher eines Geldspielgeräts liegen?

Höchstens 10 Euro. Höhere Beträge zahlt das Gerät nach § 13 Nummer 7 der Spielverordnung unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch aus.

Wer prüft, ob ein Automat die Vorgaben einhält?

Die Bauart jedes Geldspielgeräts muss von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen sein. Sie darf die Zulassung nach § 13 der Spielverordnung nur erteilen, wenn alle dort genannten Anforderungen erfüllt sind. Am Gerät muss das Zulassungszeichen deutlich sichtbar angebracht sein.

Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Sie betrifft nicht den üblichen Geldspielautomaten, sondern andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d der Gewerbeordnung. Die Erlaubnis für ein solches Spiel setzt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts voraus.

SpielhallenAlle Beiträge

Weiterlesen

  1. 01

    OASIS-Spielersperre: Selbstsperre, Fremdsperre und Aufhebung nach dem Glücksspielstaatsvertrag

    Recht und Aufsicht4 Min.
  2. 02

    Spielhallengesetze der Länder im Vergleich: Mindestabstand, Sperrzeit und Verbundverbot

    Spielhallen4 Min.
  3. 03

    Panikknopf im Online-Spiel: Was die 24-Stunden-Sperre nach § 6i Glücksspielstaatsvertrag regelt

    Spielautomaten4 Min.
  4. 04

    Steuer auf virtuelle Automatenspiele: Wie 5,3 Prozent vom Einsatz die Auszahlungsquote drücken

    Spielautomaten4 Min.
  5. 05

    Whitelist der Glücksspielbehörde: Erlaubnis eines Anbieters Schritt für Schritt prüfen

    Recht und Aufsicht4 Min.
  6. 06

    Auszahlungsquote am Spielautomaten: Was RTP und Volatilität aussagen und was nicht

    Spielautomaten4 Min.
  7. 07

    Einzahlungslimit von 1.000 Euro im Monat: Wie die Limitdatei anbieterübergreifend mitzählt

    Zahlungen4 Min.
  8. 08

    Werbung für Glücksspiel: Was der Staatsvertrag in § 5 erlaubt, verbietet und zeitlich begrenzt

    Recht und Aufsicht4 Min.
  9. 09

    Glücksspiel strafbar: Was §§ 284 und 285 StGB für Veranstalter und Spieler bedeuten

    Recht und Aufsicht4 Min.
  10. 10

    Krypto Online Casinos: Welche Vorteile die Bezahlmethode Bitcoin wirklich bringt

    Zahlungen5 Min.
  11. 11

    Spielhallen in Berlin: Was das Spielhallengesetz zu Abstand, Sperrzeit und Geräten regelt

    Spielhallen5 Min.
  12. 12

    Geldspielautomaten in Kneipe, Spielhalle und Online Casinos: Sicherheit, Limits und Aufsicht

    Spielautomaten5 Min.
  13. 13

    Willkommen bei The Casino Edit: Themen, Quellen und Arbeitsweise im Überblick

    Recht und Aufsicht2 Min.