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Spielhallengesetze der Länder im Vergleich: Mindestabstand, Sperrzeit und Verbundverbot

Veröffentlicht am 4 Min. Lesezeit

Hundert Meter. So nah darf in Niedersachsen die nächste Spielhalle liegen, ein kurzer Fußweg über die Kreuzung. In Bayern oder Baden-Württemberg müsste dieselbe Halle fünfmal so weit entfernt sein. Beide Zahlen stehen in geltenden Landesgesetzen, und beide berufen sich auf denselben Staatsvertrag.

Möglich ist das, weil die Länder für das Recht der Spielhallen selbst zuständig sind und der gemeinsame Vertrag ihnen nur den Rahmen vorgibt. Berlin hat diesen Spielraum früh und besonders streng genutzt; die Einzelheiten stehen im Beitrag über das Berliner Spielhallengesetz und werden hier nicht wiederholt.

Was der Glücksspielstaatsvertrag den Ländern vorgibt

§ 25 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 besteht aus drei kurzen Absätzen. Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten, das Nähere regeln die Länder. Eine Erlaubnis für eine Halle, die mit weiteren Hallen in einem baulichen Verbund steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude, ist ausgeschlossen. Und die Länder können die Zahl der Erlaubnisse je Gemeinde begrenzen.

Eine Meterzahl nennt der Vertrag nicht, eine Uhrzeit für die Sperrzeit auch nicht. Was daraus wird, entscheidet jeder Landtag für sich.

Mindestabstand der Spielhallengesetze: von 100 bis 500 Metern

Bayern verlangt in Artikel 10 seines Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag 500 Meter Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür. Für bestehende Hallen und solche, deren vollständiger Erstantrag bis zum 30. Juni 2017 vorlag, bleibt es bei 250 Metern. Baden-Württemberg schreibt in § 42 des Landesglücksspielgesetzes ebenfalls 500 Meter vor, mit derselben Messmethode.

Nordrhein-Westfalen wählt eine weichere Formulierung. Nach § 16 Absatz 3 des dortigen Ausführungsgesetzes „soll“ ein Abstand von 350 Metern nicht unterschritten werden, und die Behörde darf je nach Lage des Einzelfalls abweichen. Absatz 4 lässt sogar 100 Meter genügen, wenn die beantragte Halle und alle Nachbarn im Umkreis zusätzliche Auflagen erfüllen: Sachkundenachweis der Betreiber, besonders geschultes Personal, Zertifizierung, einzeln aufgestellte Geräte.

Hessen liegt mit 300 Metern Luftlinie dazwischen (§ 3 des Hessischen Spielhallengesetzes vom 17. November 2022). Niedersachsen setzt in § 4 seines Spielhallengesetzes vom 26. Januar 2022 den Regelwert von 100 Metern, erlaubt den Gemeinden aber, ihn durch Verordnung auf 50 Meter zu senken oder auf bis zu 500 Meter anzuheben.

| Land | Gesetz | Abstand zwischen Spielhallen | Sperrzeit | |---|---|---|---| | Bayern | AGGlüStV, Art. 10 und 12 | 500 m (Bestand: 250 m) | 3–9 Uhr | | Baden-Württemberg | LGlüG, §§ 42 und 46 | 500 m | 0–6 Uhr | | Nordrhein-Westfalen | AG GlüStV NRW, §§ 16 und 17 | 350 m, unter Auflagen 100 m | 1–6 Uhr | | Hessen | HSpielhG, §§ 3 und 5 | 300 m | 4–10 Uhr | | Niedersachsen | NSpielhG, §§ 4 und 13 | 100 m (Gemeinden: 50–500 m) | 3–9 Uhr (bis 2026: 0–6 Uhr) | | Berlin | Spielhallengesetz Berlin | 500 m | 3–11 Uhr |

Schulen und Jugendeinrichtungen: nicht jedes Land zieht einen zweiten Kreis

Der Staatsvertrag verlangt in § 25 nur den Abstand der Hallen untereinander. Einige Länder legen einen zweiten Kreis um Orte, an denen sich Minderjährige aufhalten.

Baden-Württemberg schützt jede bestehende Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen mit 500 Metern. Hessen nennt in § 3 Absatz 3 Schulen der Mittelstufe und der Oberstufe und fügt etwas hinzu, das in den anderen hier verglichenen Gesetzen fehlt: 300 Meter Abstand auch zu Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten. In Nordrhein-Westfalen soll eine Spielhalle nicht in räumlicher Nähe zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe liegen, als Maß gelten regelmäßig die 350 Meter. Althallen, die seit dem 30. November 2012 bestehen, sind davon nach § 18 bis zum 31. Dezember 2028 ausgenommen.

Der bayerische Artikel 10 regelt allein den Abstand von Halle zu Halle, ebenso § 4 in Niedersachsen.

Mehrfachkonzessionen: das Verbot und die Öffnungsklausel in § 29 Absatz 4

Mehrfachkonzession meint mehrere Hallen mit je eigener Erlaubnis unter einem Dach. Der Reiz liegt in der Rechnung: Die Spielverordnung begrenzt die Zahl der Automaten je Halle auf zwölf, jede weitere Halle im selben Gebäude vervielfacht sie. § 25 Absatz 2 des Staatsvertrags schließt das aus.

Ganz dicht ist die Regel nicht. § 29 Absatz 4 erlaubt den Ländern eine Ausnahme für Hallen, die am 1. Januar 2020 schon im Verbund bestanden: bis zu drei je Gebäude, auf gemeinsamen Antrag der Betreiber, befristet, mit Zertifizierung durch eine akkreditierte Prüforganisation mindestens alle zwei Jahre, Sachkundenachweis und besonders geschultem Personal. Wie lange die Übergangszeit dauert, legt jedes Land selbst fest.

Bayern hat die Klausel in Artikel 15 genutzt und lässt solche Erlaubnisse längstens bis zum 30. Juni 2031 zu; die Betreiber müssen sich zudem verpflichten, niemanden unter 21 Jahren einzulassen. Nordrhein-Westfalen befristet die Erlaubnisse für die zweite und dritte Halle nach § 17a längstens bis zum 31. Dezember 2028. Niedersachsen war strenger. Dort durften zweite Hallen aus einem Verbund nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Hannover nur bis zum 31. Dezember 2025 weiterlaufen.

Als Übergang ist das großzügig bemessen. Die bayerische Frist endet zehn Jahre nach dem Start des Staatsvertrags im Sommer 2021.

Sperrzeiten: wann die Hallen schließen müssen

Bei den Sperrzeiten stimmen unter den fünf Flächenländern dieses Vergleichs nur Bayern und Niedersachsen überein. Baden-Württemberg schließt die Hallen von 0 bis 6 Uhr und lässt nach § 46 keine Verkürzung zu. Nordrhein-Westfalen beginnt eine Stunde später, um 1 Uhr, und endet ebenfalls um 6 Uhr – fünf Stunden, die kürzeste Sperrzeit in diesem Vergleich. Bayern sperrt von 3 bis 9 Uhr, Hessen von 4 bis 10 Uhr; das hessische Gesetz begrenzt die Öffnung außerdem auf 18 Stunden am Tag.

In Niedersachsen ist die Sperrzeit 2026 in Bewegung geraten. Das Gesetz von 2022 nannte 0 bis 6 Uhr. Im April 2026 brachten die Fraktionen von SPD und Grünen einen Entwurf in den Landtag ein, der beide Uhrzeiten um drei Stunden nach hinten rückt; angeregt hatten das laut Begründung die Branchenverbände. Die IHK Hannover nennt mit Stand vom 29. Juni 2026 die neuen Zeiten: Beginn um 3 Uhr, Ende um 9 Uhr. An der Dauer von sechs Stunden ändert das nichts.

An einer Landesgrenze fällt der Unterschied am stärksten auf. Um halb zwei nachts ist in Nordrhein-Westfalen geschlossen, in Hessen darf noch gespielt werden. Um 6 Uhr dürfen die Hallen in Nordrhein-Westfalen wieder öffnen. Im benachbarten Hessen bleiben sie dann noch vier Stunden zu.

Häufige Fragen

Wie wird der Abstand zwischen zwei Spielhallen gemessen?

Bayern und Baden-Württemberg messen in Luftlinie von Eingangstür zu Eingangstür. Niedersachsen stellt auf die kürzeste Verbindung zwischen den Spielhallen ab, ebenfalls in Luftlinie. Auch Hessen rechnet in Luftlinie.

Dürfen Gemeinden vom gesetzlichen Mindestabstand abweichen?

In Niedersachsen ja: Nach § 4 des Niedersächsischen Spielhallengesetzes können Gemeinden durch Verordnung einen Abstand zwischen 50 und 500 Metern festlegen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen kann die Erlaubnisbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Was ist eine Verbundspielhalle?

Gemeint ist eine Spielhalle, die mit weiteren Spielhallen in einem baulichen Verbund steht, vor allem in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex. § 25 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 schließt eine Erlaubnis dafür grundsätzlich aus.

Wie lange dürfen bestehende Verbundspielhallen noch öffnen?

Das hängt vom Land ab. Bayern erlaubt bis zu drei Hallen je Gebäude längstens bis zum 30. Juni 2031, Nordrhein-Westfalen befristet die zusätzlichen Erlaubnisse längstens bis zum 31. Dezember 2028. Beide verlangen unter anderem eine Zertifizierung.

Können Gemeinden die Sperrzeit für Spielhallen verlängern?

In Bayern ja, durch Verordnung bei einem öffentlichen Bedürfnis oder besonderen örtlichen Verhältnissen. In Hessen kann die Behörde die Sperrzeit für einzelne Betriebe verlängern. Baden-Württemberg lässt eine Verlängerung zu, eine Verkürzung aber nicht.

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